Gute Chancen für Alternativtreibstoffe wie Biofuels
DEKARBONISIERUNG Im nächsten Frühjahr wird die Totalrevision des CO2-Gesetzes im Nationalrat behandelt. Die Biofuels-Branche wartet gespannt auf die neuen Rahmenbedingungen und die Umsetzungsmöglichkeiten.
Rund 130 Insider trafen sich am 20. November zum zweiten Branchentag der Biofuels.ch, wieder auf dem Hofgut Grosstannen in Bubendorf. Da die bevorstehende Revision des CO2-Gesetzes für die Lieferanten, Verteiler und Nutzer von alternativen Treibstoffen von grosser Bedeutung ist, waren auch gleich mehrere Politiker und involvierte Juristen im grossen Saal des stattlichen Bauerngutes dabei. Schliesslich ist die Umsetzung der politischen Vorgaben für die Branche sehr aufwendig.
CO2-Gesetzesrevision mit Verspätung
Die Schweiz soll ihren Klimazielen auch bei einer verspäteten Einführung des überarbeiteten CO2-Gesetzes ohne Unterbruch nachkommen können. Deshalb wollte die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) zentrale, aber bis Ende 2020 befristete Instrumente des Klimaschutzes bis Ende 2021 verlängern. Zudem sollte mit der Vorlage die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von verflüssigten und gasförmigen Gasen behoben werden.
In seinem Referat zeigte FDP-Nationalrat Matthias Jauslin beim Branchentag auf, wie komplex die laufende Totalrevision des CO2-Gesetzes ist. Mittlerweile haben sich der Ständerat wie auch der Nationalrat dafür ausgesprochen, die geltenden Regeln für eine Steuererleichterung für Erdgas und biogene Treibstoffe zu verlängern. Der Ständerat wollte aber die Steuererleichterungen nicht nur bis Ende 2021, sondern bis Ende 2023 verlängern. Kurz vor Weihnachten haben sich beide Räte für die längere Begrenzung bis 2023 entschieden. Damit bleibt dem Parlament genügend Zeit für die neue Regelung und der Branche Zeit, mit mehr Planungssicherheit zu Investieren.
Zertifizierungssysteme
Aufmerksam kontrolliert die Verwaltung, also die Oberzolldirektion (OZD) und das Bundesamt für Umweltschutz (Bafu), die Einhaltung der ökologischen und sozialen Anforderungen sowie die Legitimierung der bescheinigten CO2-Reduktion. Der CEO von Biofuels Schweiz, Ueli Frei, spricht sogar von einem Verwaltungsmonster. Vor einem Jahr führte Biofuels Schweiz das brancheneigene Zertifizierungssystem BTCert ein. Nach anfänglichen Widerständen hat sich der Standard mittlerweile recht gut etabliert. Ein Grossteil der Ölhändler kauft nur noch zertifizierte Biotreibstoffe ein. Ein wichtiger Punkt ist laut Ueli Frei für Tankstellen- wie für Heizölkunden das Housekeeping. Da Biodiesel lösungsmittelähnliche Eigenschaften hat, sollte vor dem Einsatz dieses Treibstoffs eine Tank- und Systemreinigung erfolgen. Biofuels Schweiz begrüsst, dass Citec Suisse, der Verband für Gewässerschutz und Tanksicherheit, das Thema aufgegriffen hat.
Angeregte Schlussrunde
Beim abschliessenden lebhaften Podiumsgespräch erklärte GLP-Nationalrat Martin Bäumle seine Erwartungen und Befürchtungen zum neuen CO2-Gesetz. Er ist der Meinung, dass die für die Branche wichtige Steuerbefreiung bis 2023 verlängert werden soll. Reto Burkard, Leiter der Abteilung Klima beim Bafu, erwartet, dass der Nationalrat in der Frühlingssession 2020 die Version des Ständerates übernehmen wird. In der anstehenden Wintersession werden die Räte aber vorerst die Übergangsbestimmungen bis zur Inkraftsetzung des neuen CO2-Gesetzes beraten. Dort ist offenbar zu erwarten, dass die Steuerbefreiung vorerst bis 2023 verlängert wird.
