Härtefallhilfe sofort umsetzen – sonst droht Konkurswelle!
CARBRANCHE IN DER KRISE Die Carbranche und das Taxigewerbe müssen unverzüglich mit Härtefallhilfe, besser noch mit zusätzlichen Massnahmen unterstützt werden. Dies fordert der Schweiz. Nutzfahrzeugverband Astag von Bund und Kantonen. Ansonsten würden rund ein Drittel der Unternehmen bald Konkurs gehen.
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag, der schon am 7. September 2020 einen dringenden «Hilferuf» lancierte, ersucht die verantwortlichen Stellen bei Bund und Kantonen erneut mit äusserstem Nachdruck, notleidende Unternehmen unverzüglich und wirkungsvoll zu unterstützen. Die Härtefallhilfe, die das Parlament in der Herbstsession bewilligte, müsse jetzt sofort in allen Kantonen ausgeschüttet werden. Auch brauche es eine Vereinheitlichung bei der Erwerbsersatzentschädigung, schreit die Astag in einer Mitteilung. Die Ungleichbehandlung von Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung je nach Kanton sei zu korrigieren. Der Verband fordert zudem zusätzliche Unterstützung für die Reisebusbranche, entsprechend dem sehr klaren Beschluss (141 zu 36 Stimmen) des Nationalrats am 16. Dezember 2020 zur Motion 20.3934 «Private Reisebusbranche in der Existenzkrise».
Dringend nötige Vorgaben des Bundes
Weitere Verzögerungen und Ausreden können nicht länger toleriert werden, wie auch GastroSuisse und der Schweizerische Gewerbeverband sgv betonen. Bei allfälligen neuen COVID-19-Einschränkungen zulasten der Wirtschaft müsse die Entschädigungsfrage nach dem Prinzip «Wer befiehlt, zahlt!» zeitgleich geregelt werden. «Wir benötigen klare Vorgaben des Bundes an die Kantone, gestützt auf die geltende Gesetzgebung», sagt Astag-Zentralpräsident und Ständerat Thierry Burkart: «Sonst verpufft die Härtefallhilfe!»
Rund ein Drittel aller Car- und Taxiunternehmen befürchtet, die Bücher spätestens per Ende Februar deponieren zu müssen, wie eine Mitgliederumfrage der Astag ergab. Die Reserven sind erschöpft, die finanziellen Hilfen genügen nicht mehr, und Aussicht auf Besserung besteht nicht. Somit droht eine regelrechte Konkurswelle. Zentral ist dabei, dass nicht nur Firmen, deren Betrieb derzeit ausdrücklich untersagt ist, allen voran die Gastronomie, vor dem Kollaps stehen. Zu akuter Existenznot führen stattdessen auch die indirekten Auswirkungen der Einschränkungen. Gerade die Car- und Taxibranche funktioniert nur, wenn Tourismus, Gastronomie und Hotellerie geöffnet haben sowie Events, Kultur und Sport stattfinden. Zwar ist die gewerbliche Personenbeförderung noch immer erlaubt – in der Theorie. Doch in der Realität fehlt es an Kunden: Wohin sollten sie auch fahren? Zur Beurteilung der Härtefallgesuche braucht es deshalb eine gesamtheitliche Betrachtungsweise: «Es darf nicht sein, dass einzelne Branche vergessen gehen», sagt Thierry Burkart.
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